Dokumente

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zum neuen BDSG
(Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU):

Die neue EU Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) durch die Ergänzungen DSAnpUG-EU  der Bundesregierung systematisch umgedeutet und ausgehöhlt wird. 

Anstatt den Bürger der EU ein verlässliches Regelwerk zum Schutz Ihrer Daten zu bieten, wird so auf nationaler Ebene der Möglichkeit der Überwachung Tür und Tor geöffnet.

Gegen viele Regelungen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken bzw. sie verstoßen gegen geltendes EU-Recht.

Auswertung des Gesetzesentwurfs zum neuen BDSG


Taetigkeitsbericht_DSB_BPT_2016_2


Rede des BDSB auf dem BPT2016.1 in Lampertheim:

Rede_DSB_BPT_2016_1


 

Stellungnahme zur „Verifizierung“ der Mitglieder hinsichtlich der Stimmberechtigung beim „BEO“

Stellungnahme_BEO_Piratenpartei

Stellungnahme zur Erhebung des Geburtsdatums in der Mitgliederveraltung der Piratenpartei

Stellungnahme_GebDat_Piratenpartei


 

Auszug aus dem Jahresbericht 2014 des BfDI Berlin die Piratenpartei betreffend:

BfDI zu den Jobcenterliste im Internet


 

Stellungnahmen und Dokumente den Datenschutz in der Piratenpartei betreffend:

Bundeskiste (Vorstandsbeschluss 078) Stellungnahme_Beschluss_078

Herausgabe von Mitgliederdaten Stellungnahme_Antrag_150812

LQFB zur Klarnamenspflicht

Anfrage des LDSB des LV Berlin LV_BER_BFDI_2012_07_31

Stellungnahme der Aufsichtsbehörde BFDI_2012_10_02

Stellungnahme der Aufsichtsbehörde BFDI_2014_11_13


 

Audits

Audit des Bundesparteitages 2013.1 in Neumarkt Audit_BPT_2013_1


 

Sonstiges

Mindestanforderungen an einen DSB Düsseldorfer Kreis 2010

Bestellungsurkunde des DSB vom 10.09.2011

DSB_Urkunde


 

Stellungnahme zur Kündigung meines Postens als BDSB:

Ich habe von einem Mitglied des BuVo eine Kündigung meines Postens als BDSB erhalten, die auf vermeintlich wichtige Gründe gestützt wird,

– weil ich angeblich nicht die notwendige Beratung erbracht hätte,

– ich mich weigere, die Daten aller von mir auch auf Länderebene geschulten Personen ohne die notwendige Einwilligung herauszugeben und

– angeblich Schmähkritik üben würde.

Der Vorgang liegt bei meinem Anwalt und ich bin ggfls. auch bereit, die Sache gerichtlich klären zu lassen.

Im Übrigen weise ich diese Gründe entschieden zurück.

Potsdam, 14.11.2013
Bastian

Update 04.12.2013:

1. Die Sache befindet sich in der gerichtlichen Klärung.

2. Auszug aus dem Protokoll des BPT 2013.2:
„Sa 30. Nov 20:44:53 CET 2013 Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, der Jurist vom Dienst hat das Wort.
Sa 30. Nov 20:45:07 CET 2013 Jurist: Hinsichtlich des Kandidaten haben wir ein Problem, weil der Datenschutzbeauftragte nicht in einem solchen Amt sein darf. Darum möchten wir, dass er zunächst zurücktritt.
Sa 30. Nov 20:45:59 CET 2013: Bastian: Ja, guter Trick, aber ich muss nicht sofort bei der Kandidatur zurücktreten, sondern erst wenn ich gewählt werde. Übergangsweise darf ein Vorstandsmitglied das übernehmen, aber er darf nicht bestellt werden. Aber ich bin bestellt.“
(Anm.: Orthographie wurde überarbeitet).

Update 27.11.2014:

Die Kündigung wurde durch das AG-Mitte am 17.10.2014 zurückgeweisen und ist seit dem 05.11.2014 rechtskräftig. Somit ist der Status quo ante wieder hergestellt.
Der Zusammenarbeit wird mit dem Bundesvorstand in einem entspannten Klima fortgesetzt.