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Rücktritt als Datenschutzbeauftrager – Meine Mail vom 03.10.2010

Hallo Jens, hallo Christopher, hallo Ihr anderen vom Vorstand,

gestern haben Christopher und ich uns am Rande der #om10 über die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesvorstand der Piratenpartei und mir unterhalten.

Das Ergebnis: Ich trete von meinem Amt als externer Datenschutzbeauftragter des Bundesverbands der Piratenpartei zurück. Ich habe Christopher angeboten, einen (noch zu erstellenden) Entwurf für einen Ausschreibungstext für die neue Besetzung der weiterhin ehrenamtlichen Stelle durchzuschauen und bei Bedarf mit Kommentaren, Änderungsvorschlägen und Ergänzungen zu versehen. Ich empfehle hier ein Mitglied der Piratenpartei zu suchen, da aus meiner Sicht und Erfahrung die Kenntnis der internen Kommunikationsstrukturen erforderlich ist.

Viele Grüße,

Werner

Mail zur Zusammenarbeit an den Bundesvorstand der Piratenpartei vom 30.09.2010

Diese Mail, habe ich heute an den Vorstandes des Bundesverbandes der Piratenpartei versand, nachdem ich zwei Wochen vergeblich auf eine Reaktion des Bundesvorstands auf meine Mail vom 16.09.2010 um 14:54 gewartet habe.

Hallo Jens, hallei Ihr anderen vom Vorstand,

auf meine unten zitierte Mail habe ich – bis auf eine Weiterleitungsbestätigung und den Hinweis von Christopher, „dass nach Geschäftsordnung des Bundesvorstandes Jens für die Kommunikation mit dem Datenschutzbeauftragten verantwortlich ist“ – keine Reaktion erfolgt.

Daher muss ich Euch bitten, mir bis Samstag, 02. Oktober 2010 um  13 Uhr per E-Mail entweder eine verbindliche Antwort oder aber die verbindliche Zusage, dass ich die Antwort bis spätestens Freitag, 15. Oktober 2010 erhalten werde, zu zumailen.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,

Werner

W.Hülsmann (D-S-C.info) schrieb am 16.09.2010 um 14:54:

Hallo Christopher, hallo Jens, hallo Ihr anderen vom Vorstand,

die Umsetzung der folgenden Punkte ist aus meiner Sicht für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Euch und mir als externem Datenschutzbeauftragten erforderlich:

1.) Eine Selbstverpflichtung des Vorstands, dass er vor datenschutzrelevanten Entscheidungen sich mit mir als externem Datenschutzbeauftragten berät und die Zusage, dass der Vorstand die Vorgabe aus § 4g Abs. 1 Satz 4 Ziff. 1, den Datenschutzbeauftragten über Vorhaben der Datenschutzverarbeitung rechtzeitig zu unterrichten einhalten wird.

2.) Durchführung eines Datenschutzworkshops für den Vorstand um

a) dem Vorstand die Datenschutzunterweisung aus § 4g Abs. 1 Satz 4 Ziff. 2 angedeihen zu lassen und

b) einen Prozess zu erarbeiten, damit die Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand und mir als externem Datenschutzbeauftragten konstruktiv und ohne vermeidbare Reibungsverluste laufen kann.

3.) Die Zurverfügungstellung durch den Bundesvorstandeiner Übersicht durch den Bundesvorstand über alle derzeitig bestehenden personenbezogenden Datenverarbeitungen, die in der Verantwortung des Bundesverbands der Piratenpartei durchgeführt werden. In dieser Übersicht sind auch jeweils die beauftragten Dienstleister (seien es Einzelpersonen aus der Mitgliedschaft oder externe Dienstleister) aufzuführen.

4.) Zurvefügungstellung der bestehenden Verträge mit externen Dienstleistern, die sich auf die personenbezogen Datenverarbeitung beziehen, hierzu gehören auch das reine Hosting von Servern und auch die Übertragung von Administrationsaufgaben.

5.) Abschluss einer Honorarvereinbarung, da ich die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter für die Piratenpartei nicht mehr ehrenamtlich erbringen kann (hierzu fehlt inzwischen auch die Geschäftsgrundlage, da es vereinbart war, dass ich die Tätigkeit nur solange ehrenamtlich erbringe, wie keine anderen Dienstleistungen bezahlt werden).

Über eine kurzfristige Rückmeldung über das weitere Vorgehen und insbesondere darüber, ob der Vorstand zur Selbstverpflichtung (vgl. oben Ziff. 1) bereit ist, würde ich mich freuen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße,

Werner Hülsmann

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Hallo, dies ist die Seite meine Seite als externer Datenschutzbeauftragter des Bundesverbands der Piratenpartei. Ich werde hier künftig meine

Arbeitsergebnisse (also Stellungnahmen, Fragestellungen, Änderungs- und

Ergänzungsvorschläge) darstellen, damit auch die Basis und damit die eigentlichen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger diese Informationen zur Verfügung haben.