Archiv vom Monat: Februar 2016

Stellungnahme zur Zulässigkeit einer Umfrage bezüglich Anträge an den Bundesparteitag

Anläßlich des Bundesparteitages 2016.1 hat der Bundesvorstand ein Antragsumfrage an die Mitglieder versandt. Hierzu habe ich eine Stellungnahme verfasst: Der Versand eines Newsletters ist gesetzlich in § 7 Abs.3 UWG und § 4 BDSG geregelt. Das UWG scheidet hier aus, da hier kein Marktteilnehmer unzumutbar belästigt wird. Nach § 4 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn dies eine Rechtsvorschrift erlaubt bzw. wenn der/die Betroffene eingewilligt...
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