Die EU Datenschutz-Grundverordnung tritt im Mai in Kraft

Es sollte sich herumgesprochen haben, das neue Datenschutzgesetz – die EU Datenschutz-Grundverordnung ergänzt um das BDSG-neu tritt Ende Mai in Kraft. Da Deutschland schon vorher ein relativ hohes Datenschutzniveau hatte, sich die sich ergebenen Änderungen einigermaßen beherrschbar. Dennoch gibt es wichtige Maßnahmen, die bis zum Ende der ablaufenden zweijährigen Übergangszeit im Mai 2018 umgesetzt sein müssen. Z.B.: regelt Art. 9 die besonders schutzwürdigen Daten, regelt Art. 17...
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Das neue BDSG ist rechtswidrig

Die neue EU Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) durch die Ergänzungen DSAnpUG-EU  der Bundesregierung systematisch umgedeutet und ausgehöhlt wird.  Anstatt den Bürger der EU ein verlässliches Regel...
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5 Jahre DSB – ein Rückblick mit Schmerzen

5 Jahre Datenschutzbeauftragter - Ein Bericht in eigener Sache Es hat bestimmt niemand bemerkt, aber vor fünf Jahren habe ich nach einer Herz-und-Nieren-Bewerbung meine Bestellungsurkunde als Datensc...
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Treffen der Datenschutzbeauftragten in der Piratenpartei

Nach 2012 gibt es endlich wieder ein internes Treffen der Datenschutzbeauftragten in der Piratenpartei. 2013 und 2014 gab es viel Unruhe in der Bestellung von Datenschutzbeauftragten und der Aufbau d...
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Stellungnahme zur Zulässigkeit einer Umfrage bezüglich Anträge an den Bundesparteitag

Anläßlich des Bundesparteitages 2016.1 hat der Bundesvorstand ein Antragsumfrage an die Mitglieder versandt. Hierzu habe ich eine Stellungnahme verfasst: Der Versand eines Newsletters ist gesetzlich ...
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