Das neue BDSG ist rechtswidrig

Die neue EU Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) durch die Ergänzungen DSAnpUG-EU  der Bundesregierung systematisch umgedeutet und ausgehöhlt wird.  Anstatt den Bürger der EU ein verlässliches Regelwerk zum Schutz Ihrer Daten zu bieten, wird so auf nationaler Ebene der Möglichkeit der Überwachung Tür und Tor geöffnet. Gegen viele Regelungen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken bzw. sie verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Zur Stellungnahme

 

5 Jahre DSB – ein Rückblick mit Schmerzen

5 Jahre Datenschutzbeauftragter - Ein Bericht in eigener Sache Es hat bestimmt niemand bemerkt, aber vor fünf Jahren habe ich nach einer Herz-und-Nieren-Bewerbung meine Bestellungsurkunde als Datensc...
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Treffen der Datenschutzbeauftragten in der Piratenpartei

Nach 2012 gibt es endlich wieder ein internes Treffen der Datenschutzbeauftragten in der Piratenpartei. 2013 und 2014 gab es viel Unruhe in der Bestellung von Datenschutzbeauftragten und der Aufbau d...
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Stellungnahme zur Zulässigkeit einer Umfrage bezüglich Anträge an den Bundesparteitag

Anläßlich des Bundesparteitages 2016.1 hat der Bundesvorstand ein Antragsumfrage an die Mitglieder versandt. Hierzu habe ich eine Stellungnahme verfasst: Der Versand eines Newsletters ist gesetzlich ...
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Stellungnahme des neuen DSB des LV Berlin zur SMV

Um einen Betrieb der SMVB zu gewährleisten, müssen zwingend folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss ein Verfahrensverzeichnis erstellt werden. Diese Rechtspflicht ist notwendig, um ein Okay vo...
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